Mittwoch, 12 Januar 2022 12:10

JETZT noch Stellungnahme zum Initiativantrag zum Impfpflichtgesetz abgeben (möglich bis 03.02.2022)

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Quelle: Tim Reckmann  / pixelio.de Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Abgabe einer Stellungnahme zum Initiativantrag zum Impfpflichtgesetz ist immer noch (bis zu einer allfälligen Beschlussfassung) möglich. Weitere Infos finden Sie hier...

Für den Ministerialentwurf des COVID-19-Impfpflichtgesetz (164/ME) endete am 11.01.2022 um 23:59 Uhr die Frist für das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren. Zum diesbezüglichen Entwurf sind auf der Homepage des Parlaments insgesamt 108.325 Stellungnahmen von Privatpersonen und Organisationen abgegeben worden, die dem Gesundheitsressort übermittelt wurden. Darunter befinden sich viele - vor allem kritische Stellungnahmen - mit dem selben Wortlaut. Insgesamt sind aber noch nie so viele Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt.

Diskussionsmöglichkeit über diese Materie ist noch am 17.01.2022 im Gesundheitsausschuss gegeben, wo der Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen (2173/A) im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu lagen bis 11.01.2022 schon bereits rund 77.000 Stellungnahmen vor. Da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt, können die jeweiligen Stellungnahmen nicht zusammengezählt werden.

Nachdem der LETZTGÜLTIGE Initiativantrag dem sogenannten parlamentarischen (im Unterschied zum vorparlamentarischen) Begutachtungsverfahren unterliegt, ist eine Beteiligung noch bis zu einer allfälligen Beschlussfassung im Bundesrat möglich.

Die Abgabe Ihrer Stellungnahme zum Initiativantrag (2173/A) ist daher - falls noch nicht erfolgt - nochmals notwendig !

Ihre Stellungnahme müssen Sie daher für den Initiativantrag (2173/A) NOCHMALS abgeben, falls noch nicht erfolgt. Die Abgabe einer Stellungnahme dazu ist noch bis 20.01.2022 möglich.

Die Abgabe Ihrer Stellungnahme zum Initiativantrag ist unter folgendem Link möglich:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen


Falls Sie eine Grundlage für die Formulierung Ihrer eigenen Stellungnahme benötigen, können Sie auch gerne meine bereits hierfür abgegebene Stellungnahme als Basis nützen. Diese finden Sie hier auf meiner Website:
http://www.impffreiheit.at/index.php/menschenrechte-durchsetzen-trotz-corona-massnahmen/meine-zusammenfassende-stellungnahme-zu-covid-19-impfpflicht-gesetz-gentechnik-gesetz-und-arzneimittel-gesetz

Falls Ihnen meine zum Initiativantrag abgegebene Stellungnahme gefällt, können Sie diese auch direkt auf der Homepage des Parlaments unter folgendem Link mit Ihrer Zustimmung unterstützen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_129499/index.shtml

Info:

Zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. zur Unterstützung einer bereits abgegebenen Stellungnahme müssen Sie sich NICHT auf der der Homepage des Parlaments registrieren, sondern lediglich ein Kontaktformular ausfüllen und absenden. Anschließend erhalten Sie vom Parlament ein E-Mail mit einem Bestätigungslink, um den Stellungnahmen- bzw. Unterstützungsprozess erfolgreich abzuschließen.

 

Gelesen 611 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 27 Januar 2022 11:42
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